Die Anti-Guttenberg-Partei

Es gibt Texte, die schreiben sich wie von selbst. Das war einer davon. Geschrieben habe ich ihn für die FTD. Wer ihn gerne gelesen hat, könnte sich aber auch für das Projekt meiner Journalistenschulklasse interessieren, auf dem er ebenso veröffentlich wurde: hive

Entgegen aller Unkenrufe wird der Rückzug von Marina Weisband den Piraten nicht schaden. Denn diese Partei funktioniert anders von Felix Victor Münch 

Falls Marina Weisband diesen Kommentar liest, wird sie sich zunächst wohl in doppelter Hinsicht ärgern. Erstens, weil es jetzt schon wieder um sie geht, nicht um Inhalte. Zweitens, weil schon in den ersten drei Sätzen wieder eine Spekulation über ihre Psyche angestellt wird. Um alles falsch zu machen, was Medien aus ihrer Sicht derzeit falsch machen, müsste ich sie auch noch in ihrer Wohnung besuchen und dann über ihre Einrichtung, ihren Freund, ihre Frisur, ihr Lächeln und ihre charmante Art schreiben.
Doch das Thema ist auf dem Tisch. Die von den Medien erkorene Galionsfigur der Piratenpartei macht eine Pause. Sie wird zur Wahl des Geschäftführers der Piratenpartei nicht zur Verfügung stehen. Sie verabschiedet sich nicht aus der Politik, sie tritt nicht aus der Piratenpartei aus, sie hat sich nicht mit Piraten gestritten. Nichts. Nein, sie macht nur eine Pause. Und das aus gutem Grund: Sie will ihre Diplomarbeit schreiben und es geht ihr nicht gut. Jetzt wird von Journalisten viel spekuliert, ob das den Piraten schaden wird.
Wird es nicht. Denn …

Zwecklose Reflexwahl

In Rheinland-Pfalz steht kein einziges Atomkraftwerk. Zwischen Stuttgart und Fukushima liegen 10 000 Kilometer. Erdbeben und Tsunamis sind in Deutschland eher unüblich. Dennoch hat die Atomkatastrophe in Japan die Landtagswahlen am Sonntag mitentschieden. Das ist erfreulich für die Grünen. Aber es wirft ein schlechtes Licht auf den Zustand unserer Demokratie. Die Wahl war impulsgesteuert, ein Reflex des Wählers, dem der Zweck einer Landtagswahl verschleiert wurde.

„Heute ist die endgültige Entscheidung über das Aus der Atomenergie in Deutschland getroffen worden“, meinte Sigmar Gabriel am Wahlabend. Das ist falsch, eine Täuschung der Wähler, die schon vor der Wahl von Politikern betrieben und von den Medien aufgegriffen wurde. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat bleiben qualitativ die selben. Entscheidend ist die Verfassungsklage gegen die Laufzeitverlängerung. Darauf sollte sich das öffentliche Interesse richten. So aber trat auf Landesebene Entscheidbares wie Bildung in den Hintergrund. Eine für Baden-Württemberg wichtige Reform in den nächsten fünf Jahren wird nicht der Atomausstieg, sondern die Abschaffung der Studiengebühren sein.

Merkel hat zwar jetzt den politischen Spielraum, um den Ausstieg aus dem Ausstieg vom Ausstieg zu vollführen – wenn sie denn will. Aber so verkommt eine Landtagswahl zur Stellvertreterwahl für bundespolitische Probleme. Der richtige Zeitpunkt für diese Entscheidung wäre die Bundestagswahl gewesen. Atomkraft war damals kein Thema. Die Finanzkrise fokussierte den Wähler auf Wirtschaft und verschaffte paradoxerweise der FDP ein Rekordergebnis. Dann waren alle empört, als Schwarz-Gelb die Laufzeiten verlängerte – wieder ein Reflex auf etwas, was jeder hätte vorhersehen können. Es stand im Wahlprogramm.

 

Unwahrscheinlich heißt immer noch möglich

Wenn Angela Merkel erklärt, die Katastrophe in Japan lehre, dass Risiken, „die für absolut unwahrscheinlich gehalten wurden, doch nicht vollends unwahrscheinlich sind“, ist das in seiner Aussagelosigkeit die Fortsetzung einer euphemistischen Rhetorik, die einem in der Atomdebatte immer wieder begegnet. Absolut unwahrscheinlich ist nicht weniger als unwahrscheinlich. Nicht vollends unwahrscheinlich nicht mehr als unwahrscheinlich. Und unwahrscheinlich ist möglich.

Wenn sie von Dingen spricht, die „nach allen wissenschaftlichen Maßstäben für unmöglich gehalten wurden“, fragt man sich, welche Maßstäbe das sind. 0% Risiko ist selbst im redundantesten Sicherheitskonzept nicht gegeben. Und genau das ist die Zynik, die einer Pro-Atomkraft-Argumentation immer wieder anhaftet: Der größte anzunehmende Unfall ist nicht der größtmögliche. Und auch dessen Wahrscheinlichkeit wird, nach vorhersagbaren Risikofaktoren, die nun mal nicht alle sind, nur so weit heruntergesetzt oder -gerechnet, dass eine kleine Zahl auf dem Papier steht. Diese kleine Zahl abstrahiert das Leid und den Schaden, der im einkalkulierten, wenn auch unwahrscheinlichen Ernstfall angerichtet wird, über Jahrhunderte bestehen bleibt und die menschliche Vorstellungskraft übersteigt. So wird Menschen doppelt die Anschauung entzogen: Der mögliche Schaden ist zu groß um ihn sich vorzustellen und das innerhalb der Grenzen der menschlichen Weitsicht errechnete Risiko zu klein um es ernst zu nehmen.

Der Betrieb von Atomkraftwerken ist eine Abwägung von Leben gegenüber Wohlstandsüberlegungen in Dimensionen, die zu akzeptieren nun hoffentlich weniger Menschen bereit sind. Der Atomausstieg ist sicher nicht sofort möglich. Andere Länder werden nicht mitziehen. Aber Deutschland muss zeigen, dass es geht. Es war schon so kurz davor.