Zwecklose Reflexwahl

In Rheinland-Pfalz steht kein einziges Atomkraftwerk. Zwischen Stuttgart und Fukushima liegen 10 000 Kilometer. Erdbeben und Tsunamis sind in Deutschland eher unüblich. Dennoch hat die Atomkatastrophe in Japan die Landtagswahlen am Sonntag mitentschieden. Das ist erfreulich für die Grünen. Aber es wirft ein schlechtes Licht auf den Zustand unserer Demokratie. Die Wahl war impulsgesteuert, ein Reflex des Wählers, dem der Zweck einer Landtagswahl verschleiert wurde.

„Heute ist die endgültige Entscheidung über das Aus der Atomenergie in Deutschland getroffen worden“, meinte Sigmar Gabriel am Wahlabend. Das ist falsch, eine Täuschung der Wähler, die schon vor der Wahl von Politikern betrieben und von den Medien aufgegriffen wurde. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat bleiben qualitativ die selben. Entscheidend ist die Verfassungsklage gegen die Laufzeitverlängerung. Darauf sollte sich das öffentliche Interesse richten. So aber trat auf Landesebene Entscheidbares wie Bildung in den Hintergrund. Eine für Baden-Württemberg wichtige Reform in den nächsten fünf Jahren wird nicht der Atomausstieg, sondern die Abschaffung der Studiengebühren sein.

Merkel hat zwar jetzt den politischen Spielraum, um den Ausstieg aus dem Ausstieg vom Ausstieg zu vollführen – wenn sie denn will. Aber so verkommt eine Landtagswahl zur Stellvertreterwahl für bundespolitische Probleme. Der richtige Zeitpunkt für diese Entscheidung wäre die Bundestagswahl gewesen. Atomkraft war damals kein Thema. Die Finanzkrise fokussierte den Wähler auf Wirtschaft und verschaffte paradoxerweise der FDP ein Rekordergebnis. Dann waren alle empört, als Schwarz-Gelb die Laufzeiten verlängerte – wieder ein Reflex auf etwas, was jeder hätte vorhersehen können. Es stand im Wahlprogramm.

 

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